Praxis - Wirklich zwei Klagen? Teure Doppeleinreichung
Wer versehentlich eine Klageschrift doppelt einreicht, muss die Verfahrensgebühr zweimal entrichten. Die Eingangsstelle des Gerichts kann keine inhaltliche Prüfung jeder Schrift vornehmen.
Besser zweimal hinschauen, als zweimal zu bezahlen: Das OLG Frankfurt entlastet die Eingangsstellen der Gerichte. Wer versehentlich eine Klageschrift doppelt einreicht, muss grundsätzlich auch die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nrn. 1210, 1211 KV GKG doppelt bezahlen. Eine diesbezüglich klagende Partei wurde abgewiesen, man könne nicht erwarten, dass die jeweiligen Eingangsstellen jeden Streitgegenstand inhaltlich prüfen, um etwaige Doppelvorgänge zu erkennen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2016, Az. 18 W 235/16).
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