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Praxis - Wirklich zwei Klagen? Teure Doppeleinreichung

Wer versehentlich eine Klageschrift doppelt einreicht, muss die Verfahrensgebühr zweimal entrichten. Die Eingangsstelle des Gerichts kann keine inhaltliche Prüfung jeder Schrift vornehmen.

Besser zweimal hinschauen, als zweimal zu bezahlen: Das OLG Frankfurt entlastet die Eingangsstellen der Gerichte. Wer versehentlich eine Klageschrift doppelt einreicht, muss grundsätzlich auch die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nrn. 1210, 1211 KV GKG doppelt bezahlen. Eine diesbezüglich klagende Partei wurde abgewiesen, man könne nicht erwarten, dass die jeweiligen Eingangsstellen jeden Streitgegenstand inhaltlich prüfen, um etwaige Doppelvorgänge zu erkennen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2016, Az. 18 W 235/16).

Für die Organe und leitenden Angestellten eines Unternehmens kann eine spezielle Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vereinbart werden. Die D&O Versicherung der AFB bietet Ihnen Versicherungsschutz, wenn Sie dem Unternehmen oder einem Dritten im Rahmen ihrer Tätigkeit versehentlich einen Vermögensschaden zufügen.

Wir beraten Sie gerne! Kontaktieren Sie uns:

Diana Kurbitz

AFB GmbH, Kaistr. 13, 40221 Düsseldorf
Tel: +49 211 4 93 65-21
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