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Praxis - Gerichts-Faxgerät defekt – was nun?

Was muss ein Anwalt unternehmen, wenn aufgrund einer technischen Störung des empfangenden Faxgeräts das Gericht nicht erreichbar ist? 

Ein Prozessbevollmächtigter hatte spät abends, nach 23 Uhr, einen fristwahrenden Schriftsatz an das Berufungsgericht faxen wollen. Aufgrund eines technischen Fehlers auf Seite des Gerichts kam diese Übertragung nicht zustande, eine Recherche auf der Website des Gerichts brachte keine alternative Faxnummer hervor. So wurde die Frist versäumt. Eine diesbezügliche Beschwerde wurde zurückgewiesen, der Anwalt hätte auf der Website unter dem Link „Pressesprecher“ eine weitere Faxnummer finden können.

Diese Zurückweisung kassierte der BGH. Der Prozessbevollmächtige sei nur verpflichtet, Telefaxnummern zu ermitteln, die das Gericht erklärtermaßen für den Schriftverkehr mit Rechtssuchenden zur Verfügung stellt. Der Anschluss des Pressesprechers gehöre dazu nicht (BGH, BeschIuss vom 26.1.2017 - I ZB 43/16).

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