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Allein die Tatsache, dass ein Fahrzeug im Ausland zugelassen ist, spricht nicht gegen die Erteilung eines Bewohnerparkausweises in Deutschland. Damit…

Wer durch vertragswidriges Handeln eine Mietsache beschädigt, muss für den Schaden aufkommen. Das kann auch bei schuldlosem Verhalten gelten – etwa…

Auch wenn ein Räumungsprozess einer Büroimmobilie läuft, kann ein Vermieter dem Mieter nicht einfach das Wasser abstellen. Solange die Miete und…

Keine Überraschung: Wer nicht ein Schild zur Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet, sondern gleich drei hintereinander, darf auch mit einem höheren…

Wer als Betrieb kein System zur Erfassung der geleisteten Arbeitszeit hat, kann in einem Streit um Überstunden das Nachsehen haben. Ein Fall vor dem…

Rund 39 Mio. Menschen in Deutschland trugen im Jahr 2024 eine Brille. Ein Grund für die hohe Zahl: Etwa 45% aller Beschäftigten arbeiten an einem…

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel, die sich nicht auf gleichwertige Tätigkeiten beschränkt, sondern auch auf „zumutbare“, ist diese…

Das sollte selbstverständlich sein: Wer mit einem Auto weit über der Richtgeschwindigkeit unterwegs ist und dann während der Bedienung des…

Die Antwort kann „Ja“ sein. Dann nämlich, wenn die Garagenzufahrt über einen abgesenkten Bordstein verfügt, der wiederum ein automatisches Parkverbot…

Wer außen am Balkon seiner Mietwohnung ein Balkonkraftwerk zur Solarstromerzeugung anbringt, muss dies mit einer Versicherung und einer…