News zum Thema
Sicherheit
und Recht
Juli 2025

Verwaltungsrecht - Bewohnerparken: Auch mit ausländischer Zulassung!

Allein die Tatsache, dass ein Fahrzeug im Ausland zugelassen ist, spricht nicht gegen die Erteilung eines Bewohnerparkausweises in Deutschland. Damit…

Juli 2025

Mietrecht - Ohnmächtig in die Glastür gefallen. Haftbar?

Wer durch vertragswidriges Handeln eine Mietsache beschädigt, muss für den Schaden aufkommen. Das kann auch bei schuldlosem Verhalten gelten – etwa…

Juli 2025

Mietrecht - Trotz Räumungsprozess: Recht auf Wasserversorgung kann bleiben!

Auch wenn ein Räumungsprozess einer Büroimmobilie läuft, kann ein Vermieter dem Mieter nicht einfach das Wasser abstellen. Solange die Miete und…

Juli 2025

Verkehrsecht - Drei Schilder in Folge ignoriert: Erhöhtes Bußgeld!

Keine Überraschung: Wer nicht ein Schild zur Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet, sondern gleich drei hintereinander, darf auch mit einem höheren…

Juli 2025

Arbeitsrecht - Kein Zeiterfassungssystem: Mehr als 3.300 Überstunden fällig!

Wer als Betrieb kein System zur Erfassung der geleisteten Arbeitszeit hat, kann in einem Streit um Überstunden das Nachsehen haben. Ein Fall vor dem…

Juli 2025

Büroalltag - Bildschirmbrille: Augenschonend und arbeitsschützend

Rund 39 Mio. Menschen in Deutschland trugen im Jahr 2024 eine Brille. Ein Grund für die hohe Zahl: Etwa 45% aller Beschäftigten arbeiten an einem…

April 2025

Vertragsrecht - Versetzung nur zu „gleichwertigen“ Tätigkeiten

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel, die sich nicht auf gleichwertige Tätigkeiten beschränkt, sondern auch auf „zumutbare“, ist diese…

April 2025

Verkehrsrecht - Bei 200 km/h das Navi bedienen? Selbst schuld beim Unfall!

Das sollte selbstverständlich sein: Wer mit einem Auto weit über der Richtgeschwindigkeit unterwegs ist und dann während der Bedienung des…

April 2025

Verwaltungsrecht - „Behindertenparkplatz“ vor der eigenen Garage? Ist das nötig?

Die Antwort kann „Ja“ sein. Dann nämlich, wenn die Garagenzufahrt über einen abgesenkten Bordstein verfügt, der wiederum ein automatisches Parkverbot…

April 2025

Mietrecht - Balkonkraftwerk muss versichert sein!

Wer außen am Balkon seiner Mietwohnung ein Balkonkraftwerk zur Solarstromerzeugung anbringt, muss dies mit einer Versicherung und einer…

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